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Sonstige Urteile

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Es wird daran festgehalten, dass der für den Nachbarn tätig werdende Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses steht und nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften ist. Schadensersatz für Rissbildungen, die im Rahmen von Bauarbeiten an einem Nachbargrundstück entstehen, muss der Auftragnehmer nur...

Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Bauvertrag beurkundungsbedürftig, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet. Diese rechtliche Einheit kann auch vorliegen, wenn der Bauvertrag vor dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wird und die Parteien des Bauvertrags nicht identisch mit...

Liegen schwerwiegende Gründe vor, kann jeder Wohnungseigentümer eine Anpassung der rechtlichen Verhältnisse verlangen. Beurteilungsmaßstab ist dabei aber nicht der Gesamtumfang der Veränderungen, sondern die bei dem einzelnen Wohnungseigentümer auftretende Belastung. Der BGH hat die sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Grenze...

Betriebskosten dürfen bei mehreren Gebäuden einheitlich abgerechnet werden, wenn es sich um so genannte ?Wirtschaftseinheiten? handelt. Dazu kann auch eine Mehrhausanlage bei vermietetem Sondereigentum rechnen. Der BGH, der über die Nachforderung aus den vorgelegten Abrechnungen zu entscheiden hat, billigt eine...

Nach 2001 abgelöstem Mietrecht waren Zeitverträge auch bei der Wohnraummiete zulässig. Sie können bis heute infolge Fortsetzungsklausel verlängert werden. Die Entscheidung stellt klar, dass alle Zeitmietverträge, die vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossen worden sind, weiterhin Gültigkeit haben. Soweit sie Verlängerungsklauseln...

Endet das Mietverhältnis während der Zwangsverwaltung, soll dem Mieter gegenüber dem Zwangsverwalter ein Kautionsrückzahlungsanspruch zustehen, was freilich ausscheidet, wenn der Mieter selbst das Objekt ersteht. Ansprüche aus dem Mietverhältnis richten sich gegen den Ersteher. Dies gilt im Grundsatz auch, wenn...

Schallschutzmängel berechtigen zur Mietminderung. Maßstab für die Beeinträchtigung ist dabei grundsätzlich der bei Gebäudeerstellung geltende Standard. Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden...

A. Anwendbarkeit des § 823(1) BGB I. Herleitung aus Artikeln 1 und 2 GG in Verbindung mit einer Analogie zum Schutz von Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit als Teil der Persönlichkeit II. Subsidiarität Speziellere Normen: § 12 BGB, §§ 22...

Zur Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 14 TzBfG 1. Der Sachgrund der Vertretung setzt voraus, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit der zu vertretenden Stammkraft beruht. Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ohne tatsächliche Umverteilung der Arbeitsaufgaben...

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.