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Sonstige Urteile

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1. Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung ? vor Ablauf der Abrechnungsfrist ? erteilt...

1. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. 2. Der Vermieter ist im Allgemeinen nicht gehalten, Internetrecherchen...

A. Voraussetzungen § 816 BGB I. Verfügung eines Nichtberechtigten 1. Verfügung: Jede unmittelbar dingliche Rechtsänderung: a) Aufhebung b) Übertragung c) Belastung d) Inhaltsänderung 2. eines Nichtberechtigten = Schuldner des Herausgabesurrogats II. Entgeltlich, sonst § 822 BGB, der der Anwendung des...

A. Anwendbarkeit I. §§ 816 (HIER: Checkliste), 822 BGB gehen der Eingriffskondiktion als Spezialfälle vor II. §§ 814, 817 gelten nur bei Leistungskondiktion B. Voraussetzungen der Eingriffskondiktion, § 812(1)1, 2. Fall BGB I. Bereicherungsschuldner muss “etwas” erlangt haben Definition: Jede...

A. Voraussetzungen der Leistungskondiktion gemäß § 812(1)1, 1. Fall BGB I. Bereicherungsschuldner muss “etwas” erlangt haben Definition: Jede vermögenswerte Rechtsposition II. Bereicherung “durch Leistung” des Bereicherungsgläubigers Definition: Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens III. “Ohne rechtlichen Grund” 1. zu...

A. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis I. Anspruchsberechtigter muss Besitzer sein II. Anspruchsgegner muss Eigentümer sein III. Unrechtmäßigkeit des Besitzes im Zeitpunkt der Verwendungen B. Verwendungen des Besitzers (<=> sonstige Aufwendungen) Def.: Freiwillige Vermögensaufwendungen, die der Sache zu Gute kommen C. Struktur des Anspruchs...

Der BGH hat entschieden, dass die in der Anlage des Mietvertrages enthaltene Farbvorgabe (“weiß”) für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Damit hat der...

Soweit die Wohnungseigentumsgemeinschaft bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfähig (§ 10 Abs. 6 WEG). Dies hat Konsequenzen für das Haftungssystem. Konnte ein Gläubiger für Schulden der Gemeinschaft nach früherer Auffassung...

Der BGH hat entschieden, dass die Nichte des Vermieters als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist und die Eigenbedarfskündigung deshalb berechtigt ist. Nicht nur Geschwister sondern auch deren Kinder sind noch so eng mit...

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht.