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Sonstige Urteile

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1. Ein Mieterhöhungsverlangen durch die Hausverwaltung ist formell unwirksam, wenn daraus die Stellvertretung nicht ersichtlich ist. Berichtigt jedoch der Vermieter im Nachhinein dieses Verlangen dahingehend, dass er dieses Verlangen nunmehr im eigenen Namen geltend macht, so ist dieses Verlangen hinreichende...

Der bloße Umstand, dass sich die Aussicht aus einer Wohnung verschlechtert, stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar. LG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2011 – 9 S 236/11

1. In schneearmen Gegenden besteht keine generelle Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung von Schneeauffanggittern zur Vermeidung von Dachlawinen. 2. Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie z. B. der allgemeinen Schneelage des Ortes oder der allgemeinen Beschaffenheit des Gebäudes, der konkreten Schneeverhältnisse...

1. Erfordert eine (hier: 24-seitige) Mietvertragsgestaltung angesichts des multiplen Einsatzes von Alternativen auch von überdurchschnittlichen Lesern ein teils mehrfaches Lesen, kommt Intransparenz insgesamt in Betracht. 2. Ein einseitiger Kündigungsrechtsverzicht ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn...

Es versteht der Verkehr die Anbringung eines Namens auf einem zu einer Wohnung oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten nicht nur dahin, dass in den Briefkasten eingeworfene Post den Namensträger erreicht, sondern dahin, dass der Namensträger auch den (Mit-)Besitz an der zum...

1. Der Vermieter von Wohnraum hat auch nach Beendigung des Mietvertrags einen Anspruch auf Zahlung der fälligen Kaution, solange und soweit ihm aus dem Vertrag noch Forderungen zustehen. 2. Ist eine Barkaution vereinbart und akzeptiert der Vermieter gleichwohl eine Bürgschaft,...

Die Frage, ob der Vermieter bei einer Betriebskostenabrechnung mehrere Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen durfte, betrifft nicht die formelle Wirksamkeit, sondern die inhaltliche Richtigkeit. BGH, Beschluss vom 22.11.2011 – VIII ZR 228/11

1. Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 49/07, IMR 2008, 110 = NJW 2008, 1300). 2. Die auf der Anwendung...

LG Köln, Urteil vom 30.06.2011 – 29 S 246/10 1. Ausnahmsweise ist eine eigenständige Anfechtung des Geschäftsordnungsbeschlusses möglich, wenn der rechtswidrige Beschluss zur Geschäftsordnung über die gegenwärtige Versammlung hinaus auch Rechtswirkungen für künftige Versammlungen haben soll. 2. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung...

OLG Rostock, Beschluss vom 20.12.2011 – 3 W 67/09 Verwendet der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Hausgeld-abrechnung einen fehlerhaften Umlageschlüssel und wird die Abrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt, ist dieser Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls fristgebunden anfechtbar.