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Sonstige Urteile

02.04.2013

Mietrecht ? Betriebskostenvorauszahlungen: Der Mieter darf die Angemessenheit selbt berechnen.

1. Erklärt der Mieter nach § 560 Abs. 4 BGB die Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen, so kommt es für die Wirkung dieser Erklärung darauf an, ob der neue Betrag angemessen ist.

2. Der Mieter kann auch mit einem von ihm selbst errechneten Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung aufrechnen.

BGH, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 184/12