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Sonstige Urteile

08.04.2013

Mietrecht: Mieterwechsel bei Gewerberäumen: Bezugnahme auf den Mietvertrag in der Wechselvereinabrung erforderlich.

1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll.

2. Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen. Empfehlenswerter ist jedoch ein formgerechter dreiseitiger Übergabevertrag.

BGH, Urteil vom 30.01.2013, XII ZR 38/12