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Sonstige Urteile

17.05.2013

Mietrecht: Verwertungskündigung bei Erwerb abrissreifer Immobilie zulässig.

1. Weist das vermietete Anwesen massive Schäden auf, ist in einem abrisswürdigen Zustand und erweist sich eine Sanierung als wirtschaftlich sinnlos, kann der Vermieter wegen beabsichtigter Verwertung kündigen, wenn bei Fortbestand des Mietverhältnisses nur ein unangemessen niedriger Kaufpreis zu erzielen wäre.

2. Die Verwertungskündigung ist auch möglich, wenn der Erwerb mit dem Ziel der “Freikündigung” und des anschließenden Abrisses des Gebäudes zum Zwecke der Neuerrichtung von Wohnraum erfolgt ist.

3. Dies gilt auch bei einem sonstigen Erwerb in bereits vermietetem, also “belastetem” Zustand.

LG München I, Urteil vom 17.08.2012, 14 S 8110/12