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Sonstige Urteile

21.09.2010

Selbstständigkeit der wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang, EuGH, Urteil vom 29. 7. 2010 ? C-151/09

Eine wirtschaftliche Einheit behält beim Betriebsübergang ihre Selbstständigkeit, wenn wesentliche Organisationsbefugnisse im neuen Betrieb weiterhin von den gleichen Verantwortlichen ausgeübt werden. Der EuGH hat einen für die Rechte der Arbeitnehmervertreter bei Betriebsübergang wesentlichen Begriff geklärt. Der Gleichstellung des Begriffs ?Selbstständigkeit? mit dem Begriff ?Identität? der wirtschaftlichen Einheit, der für das Vorliegen eines Betriebsübergangs erforderlich ist, hat er damit eine klare Absage erteilt. Diese Unterscheidung ist bei unternehmerischen Beschlüssen zu beachten. Die Entscheidung stellt insoweit eine europarechtliche Konkretisierung des Übergangsmandats des Betriebsrats (§ 21a BetrVG) dar.